Mauerpark Retten - Folgen der Bebauung - Bericht der Anwohnerin des Brunnenviertels Angelika Schön (01.07.09)

Mauerpark - Zahltag 2010? - kleine Anfrage des Bezirksverordneten Frank Bertermann, Bündnis 90/Die Grünen, Mitte (10.06.09)

Mauerpark - Standpunkte des Senats zur Entwicklung nach 20 Jahren - kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto, Bündnis/90 die Grünen (21.04.09)

10 Punkte zu Mauerpark und Brunnenviertel - CDU Ortsverband Bernauer Straße - Beschluss  (16.04. 08)

Mauerpark Fertigstellen - Antrag der Linksfraktion im Bundestag -  (05.06.06)

Beschluss der BVV Pankow -  und Umsetzung durch die Bezirksverwaltung  (15.06.05)

Keine Demontage des Flächennutzungsplans - Kommentar vom Baustadtrat für Pankow Michail Nelken, die Linke (03.04.05)

Fertigstellung des Mauerparks - Kurzfassung

Um den Mauerpark wird seit der Wende gerungen. Die im Anschluss dargestellte Historie ist wichtig, weil sie die Defizite der Politik aufzeigt und erkennen lässt, dass es hier nicht um eine Erweiterung, sondern um eine Fertigstellung eines längst geplanten und über eine Stiftung teilweise auch finanzierten Parks geht.

Es geht es um die Fläche, wo heute Flohmarkt, Cafés, Gewerbe und Brachflächen sind. Diese Fläche war mal Eigentum der Reichsbahn, dann des Bundeseisenbahnvermögensamts, dann einer Immobiliengesellschaft der Bundesregierung, die zur Finazierung der Bahnprivatisierung geründet und 2008 verkauft wurde.  Die besagte Fläche ist seit über 15 Jahren der 2. Bauabschnitt des Mauerparks. Nur wurde dieser Bauabschnitt noch nicht fertig gestellt, weil die Stadtverwaltung und die Berliner Politik sich nicht mit dem Bund ins Einvernehmen gesetzt haben, um das ehemalige Reichsbahngrundstück, also Bundesvermögen auf das Land übertragen zu lassen.

Vor etwa 15 Jahren, als der Park gebaut wurde, hatte die Allianz Umweltstiftung den Park mit 5 Mio DM gefördert. Diese Förderung wurde mit der Auflage den Park bis 2010 fertig zu stellen. Dies ist aber bis heute nicht geschehen!  Die Berliner Politik versucht nun über einen Deal mit dem neuen Eigentümer einen Teil der Fläche umsonst zu bekommen - der Eigentümer will im Gegenzug Baurecht auf den für den Park vorhergesehenen Flächen. Vorgesehen sind 6-7 geschössige Edel-Wohnanlagen. Download und Visualisierung unten) Soweit die etwas vereinfachende Kurzfassung.

Fertigstellung des Mauerparks Historie und politische Hintergründe – 1990 bis heute

Park statt Autobahn

Der Kampf für den Mauerpark hat eine lange Geschichte, die unmittelbar nach Mauerabriss begann. Damals wurde auf diesem Gebiet eine Autobahn zum Berliner Ring geplant. Die Anwohner aus dem Gleimviertel und dem Kiez um die Oderberger Straße forderten dagegen einen Park, den „Mauerpark“. Wir entwickelten eine eigenständige Planung und begannen, mit demonstrativen Pflanzungen unseren Mauerpark zu schaffen.

Park für Olympia

Dann kam die Olympiabewerbung Berlins und die Verwaltung schwenkte um: Ein „Mauerpark“ wurde nunmehr zum Bestandteil des Gestaltungskonzepts für die Olympia-Sportstätten im Jahnsportpark. Die ganze Fläche zwischen der Häuserkante im Wedding und dem Jahnsportpark sollte Park werden. Für ca. 600.000 DM wurde ein Wettbewerb ausgelobt, den Prof. Lange aus Hamburg mit einem Entwurf gewann, der an den Unort „Grenze mit Schussfeld“ erinnern sollte. Der Entwurf wurde von Anwohnern und Fachleuten kritisch gesehen, weil er zu wenig Bäume und Büsche vorsah und daher als „kalt“ empfunden wurde. Nach Protesten wurde der Entwurf überarbeitet und so kamen das Birkenwäldchen und viel mehr Bepflanzung hinzu.

Fehlende Flächen – 2. und 3. Bauabschnitt

Die Flächen auf der „Westberliner Seite“ gehörten zum Bundesvermögen der Deutschen Bahn (DB) und waren langfristig an Gewerbetreibende verpachtet. Somit standen diese Flächen zu Baubeginn noch nicht zur Verfügung. Daher wurde die Erstellung des Mauerparks in drei Bauabschnitte (BA) eingeteilt:

1. Bauabschnitt: Prenzlauer Berger Teilstück zwischen Eberswalder und Gleimstraße (fertig gestellt)

2. Bauabschnitt: Wedding zwischen Bernauer und Höhe Lortzingstraße (Gewerbegebiet und Brache)

3. Bauabschnitt: Weddinger Seite zwischen Höhe Lortzingstraße und Gleimtunnel (Gewerbegebiet und Brache)

Die Pachtverträge für das Gewerbe sollten von der Bahn nicht verlängert werden. Die letzten wären 2002 ausgelaufen. Man hat sie dann doch verlängert – und sich nicht weiter gekümmert.

Rolle der Allianz Stiftung für Umwelt

Nach der gescheiterten Olympiabewerbung Berlins waren die Kassen des Senats klamm. Allein die am Rande des Mauerparks erstellte Max-Schmeling-Halle hatte große Summen verschlungen. Nun fehlte Geld für den Park und man wandte sich an die Allianz Umweltstiftung. Diese förderte die Erstellung des Parks mit 4,5 Mio. DM. Weil die Fertigstellung der 2. und 3. Bauabschnitte noch ausstanden, wurde ein Vertrag mit dem Senat geschlossen der vorsieht, dass der Park bis zum Jahr 2010 auf eine Fläche von mindestens 10 der insgesamt geplanten 14 Hektar erweitert werden muss – ansonsten müssen die Fördermittel wieder zurückgezahlt werden.

Später dazu gekommen: Park um den Kinderbauernhof

Später entstand nördlich des Gleimtunnels aus zwei Gründen ein weiterer Park: Zum einen war in dem Entwurf von Prof. Lange kein Platz für einen Kinderbauernhof. Ein solcher war aber von Beginn an gefordert und im Kontext der Olympia-Bewerbung auch zugesichert worden, man wollte Kritikern der kostspieligen Bewerbung etwas anbieten. Außerdem wurde wegen der Zusicherung an die Allianz-Stiftung dringend weitere Fläche für den Mauerpark gebraucht. Deswegen wurde dieser Park kurzerhand zum Teil des Mauerparks erklärt und fortan 4. Bauabschnitt genannt. Allerdings war diese Fläche über viele Jahre nicht mit dem Mauerpark verbunden – denn die alte Eisenbahnbrücke über den Gleimtunnel ist für Fußgänger gesperrt. Erst mussten Bürger protestieren, (es wurde auch Geld beantragt, um einen Steg über die Brücke zu bauen!) bis schließlich 2008 ein eingegitterter Verbindungsweg eingerichtet wurde.

Die Finanzierung des Parks um den Kinderbauernhof erfolgte zu weiten Teilen im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme der Bahn. Wegen neuer Bahnbauten in Berlin war die Bahn gesetzlich verpflichtet, für neu versiegeltes Grünland einen Ausgleich zu schaffen. Historisch gehörte diese Fläche ursprünglich zu West-Berlin, aber sie war im Zuge eines Flächentausches an die DDR gegangen, die es dem Grenzland zuschlug. Deshalb fiel diese Fläche über den Umweg Bund letztlich an das Land Berlin. Den Kinderbauernhof (so genannter 4. Bauabschnitt) gab es im Entwurf von Prof. Lange gar nicht. Er wurde deshalb von völlig anderen Landschaftsarchitekten entworfen.

Die neue Eigentümerin Vivico

Zurück zu den unfertigen Teilen des Mauerparks: Ursprünglich gehörten die Flächen der Reichsbahn. Im Zuge der Wiedervereinigung gingen sie in das Eigentum der deutschen Bahn über und wurden durch das Bundeseisenbahnvermögensamt verwaltet.

Im Rahmen der geplanten Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft hat der Bund Schulden der Bahn übernommen und im Gegenzug nicht mehr betriebsnotwendige Flächen erhalten. Diese wurden quasi privatisiert, indem vom Bund die Immobilien­gesellschaft Vivico Real Estate gegründet wurde. Dieser Gesellschaft wurden fast alle Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögensamts übereignet. Sie zählt damit heute zu den größten Grundstücksbesitzern in Deutschland. Sie hat die Aufgabe, die Flächen zu versilbern, also möglichst gewinnbringend zu verwerten.

Eigentümer dieser GmbH war lange Zeit der Bund. Damals hätte das Land Berlin sich mit dem Bund ins Einvernehmen setzen können, doch dies wurde versäumt.

Schließlich hat der Bund die Vivico an eine österreichische Immobiliengruppe verkauft, sodass die Flächen 2008 in Privateigentum übergegangen sind.

Was ist das Land wert?

Die Vivico versucht seit 2002, die ehemaligen Bahnflächen, die einem besonderen bundesdeutschen Ordnungsrecht unterliegen, in Bauland umzuwandeln. Im Falle der Entwidmung von Bahnflächen und der Herstellung eines neuen Nutzungsrechts haben die Kommunen zumindest ein Eingriffs- und Mitwirkungsrecht - u. E. sogar die volle Planungshoheit. Im Falle des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn (jetzt Mauerpark) liegt die Sache jedoch anders: Hier ist die Bahnfläche längst entwidmet. Dort hat die Deutsche Bahn (und jetzt die Vivico) Gewerbeflächen vermietet. Die Vivico strebt ein höheres Nutzungsrecht (Wohnbaufläche und Mischgebietsfläche) an, um die Flächen dann zu weit höheren Preisen verkaufen zu können, als sie mit dem heutigen Nutzungsrecht wert sind. Zu diesen hohen Preisen würde die Vivico die Flächen auch an Berlin verkaufen. Aber das Land kann es sich nicht leisten, für den Erwerb von Grünfläche Baulandpreise zu zahlen. Und das wäre gegenüber den Berliner Steuerzahlern auch nicht gerechtfertigt.

Geplatzter Deal 2003: kleiner Streifen für den Park gegen Baurecht für Vivico

Aus dieser Sackgasse meinte 2001/02 die damalige Bezirksstadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau (B90/Grüne), sich befreien zu können, indem sie mit Vivico einen Deal abschloss: Ihr gebt uns noch einen Streifen für den Park, damit wir auf die mit der Allianz-Stiftung vereinbarte Mindestfläche von 10 ha kommen, wir geben Euch für den Rest das von euch angestrebte Baurecht. Diesen Deal hat man in der Bereichs­entwicklungs­planung (BEP) im Bezirk festgeschrieben (ca. 2002). Dabei wurden die einzelnen Flächen detailliert ausgewiesen.

Flächennutzungsänderung nicht durchgekommen

Für diesen Deal war eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Gegen diese Änderung wurden in nur wenigen Wochen über 1000 Einwendungen eingereicht. Die Bürgerinitiativen konnten gerade noch rechtzeitig genügend Menschen von den Plänen informieren und auf die Möglichkeit, Einwendungen zu machen, hinweisen.

Moderationsverfahren

Daraufhin versuchte es die Stadt mit einem Moderationsverfahren. Die beteiligten Akteure wurden 2005 aufgefordert, gemeinsam eine Lösung zu entwickeln und ihre Interessen konstruktiv einzubringen. Das Moderationsverfahren wurde jedoch ohne weitere Angaben abgebrochen – vermutlich, weil Vivico nicht bereit war, mehr Fläche zur Verfügung zu stellen.

Neuer Deal von Senatsverwaltung und Vivico?

Dann wurde ein neuer Plan (eine sog. Planungsstudie) entwickelt: An der Bernauer Straße soll demnach eine Fläche für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden. Dahinter sind die fehlenden 2 ha Allianzfläche geplant. Daran angrenzend sieht der Plan Wohnbebauung vor. Das bedeutet: Flohmarkt und Mauerparkcafés sollen womöglich OBI, Aldi und Starbucks weichen!

Historische Bedeutung des Geländes

„Es gibt immer noch direkt am Mauerpark hinter dem Mauersegler das ehemalige Verwaltungsgebäude des Bahnhofs. Hier gibt es auf einer voll unterkellerten Innenfläche von 350 m² eine wunderbare Gebäudestruktur, in der man den geschichtlichen Verlauf des Gesamtareals zusammen mit sehr detaillierter Aufarbeitung der Mauerzeit wunderbar und publikumsnah darstellen kann; auch könnte man darin sehr schön eine Aussichtsplattform integrieren. Viele spezielle Geschehnisse, wie der auch hier gebaute Fluchttunnel zur Ecke Eberswalder/Oderberger Str., der "Winkturm", die Fluchtopfer, die Kunst- und Protestaktionen am "Winkturm" und all die Fluchten aus den ehemals angrenzenden Bernauer Str. Häusern wären hier direkt sichtbar und wieder erlebbar zu machen.“ (Quelle: Räume für erlebbare Geschichte, Kunst und Kultur. Link untenstehend) Sprich: Noch heute ist auf dem Gelände historisch interessante Bausubstanz erhalten, an der die Geschichte vom alten Nordbahnhof über die Teilung der Stadt bis hin zur heutigen Situation erfahrbar gemacht werden kann.

Landnahme ab 2006

Nachdem die Anwohner erkennen mussten, dass die Senatsverwaltung bereit ist, bereits zugesagte Pläne und Bürgerwünsche grundsätzlich zu übergehen, sahen sich die Initiativen genötigt, in Form von zivilem Ungehorsam freie Flächen des westlichen Mauerparks in Besitz zu nehmen. So begannen sie mit eigenen Mitteln mit der Fertigstellung des Parks. An der ersten Baumpflanzaktion nahmen der Architekt Gustav Lange, der Künstler Ben Wagin und die damaligen Direktkandidaten von SPD, die Grünen und die LINKEN der drei umliegenden Wahlkreise teil. Bei der zweiten Baum­pflanzung waren Andreas Otto (Grüne) Gregor Gysi (Die Linken) Teilnehmer.

Nun wachsen die Bäume bereits seit 2 Jahren und erste Flächen des westlichen Parks sind somit schon bepflanzt. Weitere Informationen zu dieser Initiative unter http://www.landnahme.de/.

2009: Geheimverhandlungen zwischen Bezirksstadtrat Mitte und Vivico

Aus einem Zeitungsartikel haben die Bürgerinitiativen im Frühjahr 2009 erfahren, dass Stadtrat Ephraim Gothe mit Vivico verhandelt. Die Berliner Zeitung schrieb, Vivico „würde das Gelände gerne loswerden, denn derzeit gilt es als Grünfläche, darf nicht bebaut werden und ist damit im Grunde wertlos. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) schlägt deshalb einen Grundstücks-Deal vor. Dafür, dass die Vivico Teile des strittigen Geländes hergibt, soll sie auf den restlichen Flächen Baurecht erhalten. [...] Baustadtrat Gothe hingegen weiß inzwischen zumindest ziemlich genau, wie groß der Mauerpark in Zukunft sein wird. "Der Park wird fünf Hektar zusätzliche Fläche erhalten", sagt er. Die neue Parkfläche soll parallel zum derzeitigen Mauerpark angelegt werden. Westlich davon wird es für die Vivico neue Bauflächen geben.“ Soweit die Informationen in der Artikel in der Berliner Zeitung. 

Aus einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Otto von den Grünen an den Senat ist zu erfahren, dass Berlin weder Geld für den Kauf der Flächen eingeplant hat, noch damit rechnet, gegebenenfalls die Fördermittel zurückzuzahlen.
http://www.otto-direkt.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/KAND/aotto/kleine_Anfragen/2009/13303_mauerpark.pdf

Damit besteht die Gefahr, dass sich der Baustadtrat Mitte mit der Vivico auf einen Deal einigt und dann versucht diesen möglichst schnell umzusetzen – damit erst gar kein Protest der Bürger aufkommen kann.

Vor diesem Hintergrund sind die Initiativen wieder verstärkt aktiv geworden.

2009: Protestaktionen führen zur Offenlegung der Bebauungspläne

Nach mehrene Protesaktionen und der Schaffung von Öffentlichkeit hat Baustadtrat Gothe im Juli 09 die Pläne mit den Bürgerinitiativen und den städtebaulichen Sprechern der Parteien vorgestellt.

Diese Pläne sehen einen 6-7 geschossigen, ca. 30 m breiten Gebäuderiegel unmittelbar am westlichen Rand des Mauerparks vor. Die Bebauung soll von der Bernauer bis über die Gleimstraße hinweg bis zum S Bahn-Nordring reichen.

Downloads: Vorgelegte Pläne und Pressemitteilung mit der Einschätzung der Bürgerinitiativen.

Visualisierung der Pläne: 

Ansprechpartner

Links (Auswahl)

Historische Bedeutung

Räume für erlebbare Geschichte, Kunst und Kultur. Mauerpark e.V., im Rahmen des Mauerdialogs

http://www.berlin.de/mauerdialog/discoursemachine.php?view=forum_detail&id_item=1506&id_comment=177&id_viewback=

Autor: Thomas Loew